Deutsche Politik in Zeiten weltweiter Krisen
Die weltweiten Nachrichten der letzten Zeit und neue Unruheherde in Europas Nachbarschaft versetzen uns in Sorge und Ratlosigkeit. Erstmals hat Deutschland vor wenigen Monaten Waffen in ein Konfliktgebiet geschickt. Hierzu sprach der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold auf einer Veranstaltung im November in der Aula der Otto-Nagel-Schule.
Arnold erklärte, dass die USA im Irak vieles falsch gemacht hätten. Das Konzept der Vertreibung eines Diktators von außen mit nachfolgendem demokratischem Wiederaufbau funktioniere nicht. Am Ende habe man sogenannte Failed States, gescheiterte Staaten, in denen es keine staatlichen Strukturen mehr gebe. In die Machtlücke stoßen Clans und Terror.
Die 15.000 bis 20.000 Kämpfer des Islamischen Staates seien eine gut organisierte, ausgebildete und bezahlte Truppe. „Anführer erhalten ca. 3.000 Dollar im Monat, normale Kämpfer 1.000 Euro und Jugendliche 600 Dollar“, sagte Arnold. Die IS habe schwere Waffen, aus Ölverkäufen Einnahmen von über 200.000 Dollar pro Tag, einen weltweiten Herrschaftsanspruch und betreibe öffentlich zur Schau gestellte Grausamkeit.
Angesichts der Gräueltaten und der Gefahr weiterer Ausbreitung habe sich Deutschland für Waffenlieferungen entschieden. Dem irakischen Staat seien u. a. Panzerabwehrsysteme geliefert worden, die dieser an die kurdischen Peschmergakämpfer weitergeleitet habe. Peschmergakämpfer wurden im deutschen Hammelburg in die Bedienung der Waffen eingewiesen. Von Bedeutung sei auch die von Obama geschmiedete Allianz mit den arabischen Staaten gegen IS. Die Allianz will versuchen, die Finanzströme zu der Terror-Miliz zu unterbinden.